Rechtsstreit um die finanziellen Unterlagen von Donald Trump

Der Rechtsstreit um die finanziellen Unterlagen des US-Präsidenten Donald Trump betrifft primär zwei Klagen, die konsolidiert wurden:

Jene von Trump gegen seine damalige Buchhaltungsfirma, Mazars USA, LLP
Jene von Trump gegen einen Darlehensgeber, Deutsche Bank AG

In beiden Fällen ersuchte ein Ausschuss des Repräsentantenhauses um Unterlagen aus der Zeit vor Trumps Amtszeit; unter Strafandrohung (sogenannte subpoena) wurden die Unternehmen dazu aufgefordert, die Dokumente einzureichen.

Auf einem Nebenschauplatz geht es um die Klage von Trump gegen den Staatsanwalt von Manhattan (New York County), Cyrus Vance Jr., der für Strafuntersuchungen ebenfalls Informationen über Trumps Geschäfte sucht.

Alle drei Fälle wurden am 12. Mai 2020 vor dem Supreme Court verhandelt. Bedingt durch die Coronavirus-Pandemie wurde eine Supreme-Court-Verhandlung erstmals in der Form einer Telefonkonferenz abgehalten, und zum ersten Mal wurde eine Verhandlung live im Internet verbreitet.

In allen drei Fällen wird das Urteil für Juni/Juli 2020 erwartet. Die strafbewehrten Aufforderungen an Mazars und die Deutsche Bank verfallen am Ende der 116. Legislaturperiode, das heißt am 3. Januar 2021.